Spritpreise: Klare Regeln für Tankstellen fix

Krisen dürfen nicht dazu genutzt werden, auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Gewinne zu machen. Wer auf das Auto angewiesen ist, darf an der Tankstelle nicht zum Spielball der Mineralölkonzerne werden.

Gerade in Baden-Württemberg treffen Preissteigerungen Pendler, Familien und den ländlichen Raum besonders hart. Mit dem heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Kraftstoffmaßnahmenpaket ziehen wir deshalb klare Konsequenzen:

• Wir stärken das Kartellamt: Unternehmen müssen künftig ihre Preisbildung transparenter erklären.
• Gegen Wettbewerbsverstöße kann das Kartellamt schneller und einfacher vorgehen.
• Preiserhöhungen an Tankstellen werden auf maximal einmal täglich begrenzt.

Der Staat schaut bei den Preisen an der Tankstelle genau hin. Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten und bei Bedarf konsequent nachsteuern.