Pressemitteilung: Gramling in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik des Deutschen Bundestages
Pressemitteilung: Gramling in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik des Deutschen Bundestages
Mit der Konstituierung des 20. Deutschen Bundestages nimmt das Parlament seine Arbeit für die kommenden vier Jahre auf. Als direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Neckar-Zaber möchte Fabian Gramling MdB (CDU) sich in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik für die Herausforderungen seiner Heimatregion stark machen.
Ärztemangel, Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, Errichtung einer zeitgemäßen Infrastruktur sowie der Erhalt und Aufbau von attraktiven Innenstädten sind nur einige der Kernthemen, welche Fabian Gramling in seiner Arbeit in der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU Bundestagsfraktion als Interessenvertreter der Kommunen umsetzen will, „es ist wichtig, dass kommunale Themen in Berlin mehr Gehör finden“, so der CDU-Politiker
Bereits in den ersten Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft wurden zentrale Schwerpunkte von Gramlings Arbeit diskutiert. Insbesondere das Thema der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter stellt eine der zentralen Herausforderungen dar. Finanzielle Mittel, welche die Bundesregierung im vergangenen Jahr im Rahmen eines Konjunkturpaketes zur Förderung des Ganztagesausbaus von Grundschulen auf den Weg gebracht hatte laufen zum 31. Dezember 2021 aus, ohne dass Grundschulen dieses Geld vollumfänglich abrufen konnten.
„Wenn wir den Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter erfolgreich umsetzen wollen, dürfen wir bei den Beschleunigungsmitteln nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Eine Verlängerung des Förderprogramms ist unumgänglich.“, so Christian Haase, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU Bundestagsfraktion.
Auch Gramling bezweifelt, dass die Finanzmittel des Bundes künftig ausreichen werden, damit die Kommunen die nötigen Investitions- und Betriebskosten tragen können. Er plädierte in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik für eine Offensive, um die benötigten zusätzlichen Erzieher und Betreuer zu gewinnen.
„Wir dürfen unsere Kommunen nicht wie bei der Ganztagesbetreuung in der Kita mit den Folgekosten alleine lassen“, fordert Gramling. Bereits die Betriebskosten für die in den letzten Jahren neu geschaffenen Plätze zur Ganztagesbetreuung im Kita-Bereich kosten die Kommunen sehr viel Geld.
„Bei der Ganztagesbetreuung will sich der Bund mit 960 Millionen Euro jährlich an den Betriebskosten beteiligen, wenn die Betreuung ausgebaut ist. Das entspricht gerade einmal 30 Prozent der Betriebskosten. „Wir können nicht immer mehr Leistungen in den Kommunen schaffen und diesen dann die Kosten aufdrücken“, so Gramling.
