Gramlings Statement zur Abstimmung über die Migrationsanträge am 29. Januar im Deutschen Bundestag

Das Statement des CDU-Bundestagsabgeordneten Fabian Gramling zur Abstimmung über die Migrationsanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 29. Januar im Deutschen Bundestag:

„Anstelle die Probleme in der aktuellen Migrationslage zu sehen und zu lösen, lenken SPD und Grüne mit einer Scheindebatte vom eigentlichen Problem ab. Nicht ohne Grund stehen wir vor vorgezogenen Neuwahlen.

Seit Monaten hat der Kanzler, hatte die Ampel und hat jetzt die Rest-Regierung keine Kraft für wirksame Maßnahmen. Der immer wieder beschworene ‚Zusammenhalt‘ überzeugt die Bürger nicht mehr. Deutschland braucht endlich einen Politikwechsel.

Ich bin davon überzeugt, dass eine richtige Entscheidung nicht dadurch falsch wird, weil die Falschen zustimmen. Ich hätte mir eine andere Mehrheit gewünscht. Die Bürger erwarten zurecht, dass nach den letzten grausamen Ereignissen Taten folgen, statt Worthülsen. Denn wenn Ankündigungen keine Taten folgen, schadet das unserer Demokratie und ihrer Akzeptanz.

Anstelle sich der Verantwortung zu stellen, lenken SPD und Grüne mit einer Brandmauer-Debatte ab. Fakt ist: Die Union hat mit der AfD keine Mehrheit im Bundestag, und es gibt auch keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das lehne ich aus tiefster Überzeugung ab. Ich stelle aber meine Überzeugung, die richtige Sachpolitik für unser Land zu machen, nicht unter den Vorbehalt rot-grüner Gnade.“