Pressemitteilung: Fabian Gramling steht an der Seite der Landwirte – SPD, Grüne und FDP stimmen im Parlament für die Abschaffung der Agrardieselvergütung

CDU/CSU-Fraktion hat am Donnerstag einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. Die Ampel hingegen hat erst nach den Bauernprotesten das Gespräch mit den Landwirten gesucht und einen Entschließungsantrag vorgelegt. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling:

„Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien stehen wir als CDU fest an der Seite unserer bäuerlichen Familien in Deutschland. Wir sehen die Notwendigkeit, unsere Landwirte mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen. Denn unsere Landwirte leisten einen großen Beitrag zur Biodiversität, für unser Landschaftsbild und versorgen uns mit regionalen Lebensmitteln. Deshalb fordern wir die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten und Investitionssicherheit für Tierhalter bei Stallbauten. So, wie es in der vergangenen Legislaturperiode mit der Borchert-Kommission erarbeitet wurde.

Die Politik der Ampel wird den Landwirten in unserer Region überhaupt nicht gerecht. Die Landwirte brauchen konkrete und zuverlässige Rahmenbedingungen, keine Prüfungsklauseln oder vage Ideen. Offenbar hat diese Regierung keine adäquate Antwort auf die zuspitzende Lage der Landwirte. Das macht mich sehr nachdenklich.

Die CDU zeigt dagegen zur Grünen Woche Lösungen auf: Es braucht jetzt eine deutliche Stärkung der ressourceneffizienten Landwirtschaft und einen Verzicht auf nationale, regulatorische Alleingänge, die die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft schwächen. Die Landwirtschaft braucht Entbürokratisierung vom Acker bis zum Teller. Innovationen im Biokraftstoff-Sektor dürfen nicht mehr aus ideologischen Gründen blockiert, sondern müssen gefördert werden. Zusätzlich müssen faire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette gewährleistet werden. Das Herkunftsabzeichen muss seinem Namen endlich gerecht werden. Kurzum: Wir wollen die landwirtschaftliche Produktion entfesseln und den Landwirten eine echte Perspektive geben.“

Den gesamten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion können Sie unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/100/2010050.pdf einsehen.