Pressemitteilung: Haushaltskompromiss der Bundesregierung: Ampel rettet sich auf Kosten des Standorts

Die Bundesregierung hat heute ihren Kompromiss für den Haushalt 2024 vorgelegt. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckar-Zaber, Fabian Gramling: „Die Ampel rührt die heilige Kuh Sozialausgaben nicht an, schwächt den Standort Deutschland mit der Erhöhung des CO2-Preises und schafft keine Anreize für mehr Arbeit oder mehr Leistung. Dieses Anti-Konjunkturprogramm werden Millionen von Menschen und Betrieben zu spüren bekommen.“

Kritisch sieht Fabian Gramling vor allem das Signal an den Mittelstand: „Der hohe CO2-Preis wird alle mittelständischen Betriebe treffen. Diese leiden ohnehin schon aufgrund er aktuellen konjunkturellen Misere und müssen reihenweise Insolvenz anmelden. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wird geschwächt, solange es keinen europäisch oder international abgestimmten Klimaschutz gibt. Wenn zugleich die Bürgergelderhöhung in vollem Umfang kommt und keine Abstriche bei Transferleistungen gemacht werden, ist das ein verheerendes Signal an den Mittelstand und die arbeiteten Mitte“, erklärt Fabian Gramling.