Pressemitteilung: Gramling fordert Wachstums-Pakt
Der Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling (CDU) kritisiert den aktuellen Kurs der Ampel-Regierung im Umgang mit der mittelständischen Wirtschaft scharf: „Deutschlands Wohlstand wird durch den derzeitigen Politikstil der Ampel massiv geschädigt. Hohe Energiekosten, mangelnde Planungssicherheit und die immer weiter zunehmende Anzahl an Vorschriften und Vorgaben lähmen den Mittelstand und das Handwerk. Eine Erhöhung des Bürgergelds und die Diskussion um einen höheren politischen Mindestlohn befeuern die Situation. Die Regierung ist gelähmt und reagiert nur halbherzig, um gegen die Abwärtsspirale des Wirtschaftsstandortes Deutschland anzukämpfen.“
Zur Forderung nach einem Deutschland-Pakt von Kanzler Scholz in der Generaldebatte wird Gramling deutlich: „Der sogenannte Deutschland-Pakt listet Maßnahmen auf, die bereits diskutiert werden und bei denen die Länder seit Monaten auf die gesetzliche Grundlage aus Berlin warten. Es liegt an der Bundesregierung die richtigen Schlüsse jetzt zu ziehen.“
In der aktuellen Debatte rund um die sinkende Wirtschaftskraft in Deutschland werden insbesondere bei mittelständischen Betrieben die Rufe nach Reformen lauter. Einigkeit, wie neue Wachstumsimpulse politisch gesetzt werden können, gibt es indes jedoch keine. „Unsere Region und unser Wohlstand ist geprägt von einem starken Mittelstand und vielen Hidden Champions, die unser Land mit Innovationen prägen und gute Arbeitsplätze schaffen“, so Gramling. „Durch meine regelmäßigen Besuche bei Unternehmen und dem engen Austausch zu Firmen in unserer Region weiß ich, das Vielen das Wasser bis zum Hals steht. Ich fordere deshalb einen Wachstums-Pakt für Deutschland, damit wir auch in Zukunft noch attraktive und gutbezahlte Arbeitsplätze in unserer Region haben.“ Die Probleme reichen dabei von einem Mangel an qualifizierten Fachkräften bis hin zu langen Planungs- und Genehmigungsverfahren und einer allgemein belastenden Bürokratie. Auch belasten die anhaltend hohen Energiepreise die Kostenstruktur in den Betrieben.
„Der Wirtschaftsstandort „Made in Germany“ steht an einem Scheideweg. Wenn wir jetzt nicht beherzt eingreifen, drohen ein kompletter Investitionsstopp und die Abwanderung von Schlüsselindustrien“, warnt Gramling. In der Folge ständen tausende Arbeitsplätze und die Gewerbesteuer auf dem Spiel – und damit der Wohlstand in unserer Region.
„Für mich steht fest: wir brauchen eine neue Wachstumsagenda, deren Rahmenbedingungen sich aus Innovation und Digitalisierung zusammensetzen. Hier springt die Regierung mit ihrem Wachstumsgesetz aber zu kurz. So verkommt beispielsweise die sogenannte Superabschreibung im Haushaltsetat zur Mini-Abschreibung. Auch die Anhebung des Bürgergeldes ist aus meiner Sicht keine geeignete Maßnahme, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen – ganz im Gegenteil“, summiert der Bundestagsabgeordnete die aktuelle Politik auf. Untermauert wird die aktuelle Debatte von der Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds. Diese zeigt: Deutschland ruft sein enormes wirtschaftliches Potenzial derzeit nicht ab. Von allen vergleichbaren Industrieländern ist Deutschland das einzige, dessen Wirtschaft 2023 voraussichtlich schrumpfen wird. Auch in der gesellschaftlichen Wahrnehmung sorgt der Blick auf die wirtschaftlichen Perspektiven unseres Landes für Pessimismus. Eine Entwicklung, die mit Sorge in die Zukunft blicken lässt.
