Pressemitteilung: Gemeinsame Stellungnahme der CDU Landtagsabgeordneten Dr. Michael Preusch, (…) und des CDU Bundestagsabgeordneten Fabian Gramling zu einer allgemeinen Impfpflicht
Pressemitteilung: Gemeinsame Stellungnahme der CDU Landtagsabgeordneten Dr. Michael Preusch, (…) und des CDU Bundestagsabgeordneten Fabian Gramling zu einer allgemeinen Impfpflicht
Die drei Abgeordneten aus der Region Bietigheim-Heilbronn begrüßen das am 10. Dezember im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und sehen es als einen ersten notwendigen Schritt: „Die Ampel-Koalition hat endlich den Ernst der Lage erkannt und reagiert auf das aktuelle Geschehen“, so der Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling (CDU).
Das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 sieht eine Impfpflicht ab dem 16. März für Beschäftigte im Gesundheitswesen, die Menschen behandeln und betreuen, die durch Covid-19 gefährdet sind, vor.
„Die Lage in unserem Land ist ernst. In einem solchen Fall tritt Parteipolitik in den Hintergrund. Trotz Kritik und Verbesserungsvorschläge, auch von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, habe ich daher dem Gesetz zugestimmt“, begründet Fabian Gramling. Dennoch geht den drei Abgeordneten das Gesetz nicht weit genug: „Wir fordern eine altersbezogene, allgemeine Impfpflicht in Deutschland, die das Erkrankungsrisiko der Altersgruppen sowie die Auswirkung der Altersgruppen auf unser Gesundheitssystem berücksichtigt.“
Die Landtagsabgeordneten Dr. Michael Preusch und Tobias Vogt betonen die sehr angespannte Lage auf den Intensivstationen in ihren Wahlkreisen. „Es ist nicht akzeptabel, dass Krankenhäuser in immer wiederkehrenden Zeiträumen Operationen verschieben müssen, um Intensivkapazitäten für Corona-Patienten freizuhalten.“ Eine Impfpflicht würde für Entspannung bei den Krankenhäusern und zu einer Rückkehr in den Normalbetrieb führen.
