Pressemitteilung: Fabian Gramling kritisiert geplante Verdreifachung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr
Das Bundesverkehrsministerium hat heute im Rahmen der Cannabis-Legalisierung Vorschläge für einen neuen THC-Grenzwert im Straßenverkehr vorgelegt. Eine neugegründete Kommission schlägt eine Konzentration von 3,5 Nanogramm von THC je Milliliter Blutserum vor. Das ist eine Verdreifachung des aktuell geltenden Wertes. „Die vorgeschlagene Verdreifachung ist endgültig der Beleg, dass der Bundesregierung die Cannabislegalisierung wichtiger ist als die Verkehrssicherheit“, hält der heimische Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling (CDU) fest.
Etabliert hatte sich bisher in der Rechtsprechung ein Wert von 1,0 Nanogramm, ab dann drohen bisher Sanktionen wie Fahrverbote, Geldbußen und die medizinisch-psychologische Untersuchung, kurz MPU. Die für diese Fragen zuständige Grenzwertkommission wurde dazu von Verkehrsminister Wissing nicht mehr involviert und ihrer Empfehlung, auf Langzeitstudien zu warten, wurde nicht gefolgt. Fabian Gramling sieht das ganze Verfahren deshalb sehr kritisch: „Es ist bemerkenswert, dass die Empfehlungen der Fachexpertinnen und Fachexperten für Verkehrssicherheit sowie der Polizei ignoriert werden.“ Zwar gehörten der Arbeitsgruppe Experten aus Medizin, Recht, Verkehr und Polizei an, doch Legalisierungsskeptiker, wie sie auch in der Grenzwertkommission vertreten waren, wurden von Minister Wissing (FDP) nicht einberufen. „Bis heute konnte der Minister nicht erklären, warum er eine neue Kommission bilden musste. Der Verdacht liegt nahe, dass die Mitglieder bewusst für eine Erhöhung des Grenzwertes ausgewählt wurden“, ergänzt der heimische Abgeordnete.
Die vorgeschlagene Erhöhung muss jetzt noch rechtlich umgesetzt werden. „Am Ende steht ein undurchsichtiger Prozess mit einem fragwürdigen Ergebnis, das die Sicherheit auf unseren Straßen mutwillig aufs Spiel setzt. Dieser Beschluss gefährdet die Schwächsten im Straßenverkehr: Unsere Kinder und die Senioren“, hält Fabian Gramling tief besorgt fest.
