Gramlings Statement: Zur Generaldebatte im Deutschen Bundestag

Zur Generaldebatte anlässlich der Haushaltsverhandlungen im Deutschen Bundestag am 11. September 2024 sagt Fabian Gramling:

„Ich habe heute eine Kanzlerrede von Friedrich Merz im Deutschen Bundestag erlebt. Ruhig, sachlich und klar in der Sprache. Die Regierung hat im Parlament eine Mehrheit, jedoch nicht mehr bei den Menschen. Die Selbstgerechtigkeit, mit der Kanzler Scholz sich für die Leistungen seiner Regierung auf die Schulter klopft, ist erschreckend. Die Ampel vergeudete Jahre mit zweifelhaften Gesetzen zur sexuellen Selbstfestlegung von Minderjährigen oder Cannabislegalisierung. Drängende Probleme wie die stagnierende Wirtschaft oder die ausufernde Migration wurden komplett außer Acht gelassen. Diese Politik fällt uns jetzt auf die Füße. Aber statt sich zu Fehlern zu bekennen, sprach der Kanzler mehr denn je an der Realität der Menschen vorbei.“