Gramlings Statement: Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion „Bezahlkartengesetz“

zum heute eingebrachten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz – BezahlkG), erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling:

„Deutschland erlebt weiterhin einen großen Zustrom an Asylbewerbern. Im Jahr 2023 wurden fast 330.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 kamen weitere 47.000 Asylerstanträge hinzu. Der Kanzler hat mit den Ländern auf Druck der CDU im November 2023 eine Bezahlkarte angekündigt – knapp ein halbes Jahr später ist höchste Zeit, diese endlich bundesweit auch umzusetzen. Die Tatenlosigkeit der Regierung im Bereich der Migrationspolitik ist nicht länger hinzunehmen. Nun haben wir als Union einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt. Die Bezahlkarte verhindert, dass Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer überwiesen wird. Außerdem wird dadurch die Schlepperkriminalität bekämpft, auf kommunaler Ebene wird der Verwaltungsaufwand minimiert. Der endlose Streit der Bundesregierung ist unsäglich, die Bezahlkarte muss jetzt kommen!“