Gramlings Statement: Bürgermeisterin Carmen Kieninger (Pfaffenhofen) und Fabian Gramling zur Sirenenförderung des Bundes

Zahlreiche Kommunen in Deutschland haben eine Bestätigung für eine Sirenenförderung erhalten. Die konkrete Auszahlung der Förderung ist jedoch aktuell durch erhebliche Lieferschwierigkeiten der Sirenen in Gefahr. Auch die Gemeinde Pfaffenhofen hat eine Sirenenförderung zugesichert bekommen und wartet weiterhin auf die Auslieferung der Sirenen.

Zur Fristverlängerung für den Verwendungsnachweis hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete in Rücksprache mit Bürgermeisterin Carmen Kieninger an das Bundesinnenministerium gewandt. Hierzu erklären die beiden:

Carmen Kieninger (Pfaffenhofen): „Nach den Erfahrungen aus dem Ahrtal, gehen wir Kommunen in die Verantwortung und investieren in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger durch Erneuerung der Sireneninfrastruktur. Wir sind dabei dringend auf die zugesagten Fördermittel des Bundes angewiesen. Für die Kommunen entsteht ein großer finanzieller Schaden, wenn diese Förderung durch Lieferschwierigkeiten und zu kurze Fristen in den Förderrichtlinien gefährdet wird. Wir bitten die Bundesregierung um eine Lösung.“

Fabian Gramling MdB: „Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu gewährleisten, gehört zu den Grundaufgaben einer Regierung. Das aktuelle Sirenenförderprogramm trägt zur Sicherheit bei, allerdings leiden viele Kommunen, wie Pfaffenhofen, aktuell unter den langen Lieferzeiten für Sirenen, für die Sie eine Förderzusage haben. Die Auszahlung der bewilligten Förderung ist damit gefährdet. In der Antwort auf meine Schriftliche Frage wurde mir bestätigt, dass die Frist zum Einbau in Rücksprache mit den Ländern verlängert werden soll. Die Ampel muss hier Wort halten und ins Tun kommen. Die Sicherheit der Menschen darf nicht an einer Frist scheitern.“