Pressemitteilung: Fabian Gramling und CDU Besigheim für klaren Kurs in der Migrationspolitik
Die Migrationslage ist sehr ernst, da sind sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling und der CDU-Vorsitzende in Besigheim, Christian Schäuffele, einig. Vor dem Hintergrund des Mords an den Polizisten in Mannheim, dem Terroranschlag in Solingen und allein 140.000 gestellten Asylantrag in den ersten sieben Monats des Jahres 2024 bekräftigen der Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling und der Vorsitzende Christian Schäuffele die klaren Forderungen der CDU Deutschlands für eine angepasste Asyl- und Flüchtlingspolitik:
- ausreisepflichtige Syrer und Afghanen in ihre Heimatländer abschieben;
- die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen bei illegalen Einreisen;
- einen Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan;
- dass Flüchtlinge bei Reisen in ihre Heimatländer ihren Schutzstatus verlieren sowie
- einen zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder einführen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling sagt dazu: „Nach dem Polizistenmord in Mannheim hat der Kanzler und die Bundesregierung ein hartes Vorgehen versprochen. Passiert ist seitdem nichts. Nicht erst die Tat in Solingen hat erneut verdeutlicht: Die Zeit für Ankündigungen ist vorbei, jetzt müssen Taten folgen. Die innere Sicherheit, der Schutz der Menschen, ist die Kernaufgabe eines Staates. Ob im Stadtpark, am Bahnhof oder auf öffentlichen Plätzen, immer öfters wenden sich Bürger an mich mit dem Hinweis, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen. Dieses Sicherheitsgefühl darf die Regierung nicht ignorieren. Das Maßnahmenpaket der CDU wird nicht von heute auf morgen jedes Problem lösen, aber es zeigt, dass wir uns als Rechtsstaat wehren und Konsequenzen ziehen. Der gescheiterte Migrationsgipfel offenbart den mangelnden Willen und das mangelnde Problembewusstsein der Ampelparteien.“
Christian Schäuffele, CDU-Vorsitzender in Besigheim, ergänzt: „Die Aufnahmekapazitäten in den Kommunen sind erschöpft. In Schulen und Kindergärten, in den Krankenhäusern und dem öffentlichen Nahverkehr – hier ist ein deutlicher Mehraufwand entstanden. Eine nennenswerte Gegenleistung des Bundes blieb bisher jedoch aus. Wir fordern nicht nur konkrete Unterstützung, sondern vor allem einen Kurswechsel in der Politik. Denn die Zunahmen im Bereich der Kriminalität, vor allem bei Gewaltdelikten, wie aber auch die Unfähigkeit der Bundesregierung führen zu einem konkreten und spürbaren Gefühl der Unsicherheit und des Vertrauensverlusts in staatliche Institutionen.“
Hintergrund: Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Bereits zum zweiten Mal innerhalb nur eines Jahrzehnts ist Deutschland mit der größten Zahl von Flüchtlingen und Migranten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert. Allein in den Jahren 2022 und 2023 hat Deutschland rund 596.000 Asylbewerber und deutlich mehr als 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres haben mehr als 140.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Fast jeder zweite Asylbewerber stammt aus Syrien oder Afghanistan. Mit Stand Ende 2023 leben 972.000 Syrer und 419.000 Afghanen im Land. Durch das Dublin-Verfahren wird sichergestellt, dass ein Asylantrag nur einmal innerhalb der teilnehmenden Länder gestellt wird, häufig bei der Einreise nach Europa.
