Pressemitteilung: Fabian Gramling verärgert: Bundesregierung streicht Zuschüsse für politische Bildungsreisen
Die Reisekostenzuschüsse des Bundesrates für Schüler- und Jugendgruppen, welche im Rahmen politischer Bildungsreisen gezahlt werden, sollen für das Jahr 2024 gestrichen werden. Aufgrund der Haushaltslage des Bundes, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu massiven Einsparungen gezwungen wird, sollen die Zuschüsse künftig „nicht mehr zur Verfügung stehen“. Das geht aus einem Schreiben des Bundesrates an eine Schule aus Sachsenheim hervor, welches dem Bundestagsabgeordneten Fabian Gramling vorliegt. Die Schule hatte vom Bundesrat bereits eine Förderzusage für eine Klassenfahrt im kommenden Jahr nach Berlin erhalten – nun steht sie auf der Kippe.
Der Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling zeigt sich entsetzt über die Kürzungen: „Die verfassungswidrige Haushaltspraxis der Ampel geht nun auch zu Lasten unserer Schülerinnen und Schüler. Die aktuellen Ergebnisse der PISA-Studie zeigen, dass Deutschland in einer Bildungskrise steckt. Politische Bildung ist ein Kernelement für eine aktive Teilhabe in unserer Gesellschaft. Mit der Streichung der Zuschüsse bleibt diese vielen Kindern und Jugendlichen verwehrt. Die Ampel spart hier eindeutig am falschen Ende.“ Bis zu 20 verschiedene Schulen aus dem eigenen Wahlkreis empfangen Fabian Gramling und sein Büro pro Jahr im Deutschen Bundestag. Einige mit ganzen Jahrgängen, die über 150 Schüler umfassen. Neben Besuchen im Bundestag und Bundesrat stehen Kultur und Geschichte auf dem Programm der Klassenfahrten. Dabei umfasst die Förderung des Bundesrates ein deutlich höheres Volumen an Unterstützung. „Als Bundestagsabgeordneter habe ich selbst nur ein begrenztes Kontingent, um Besuchergruppen bei ihren Reisen nach Berlin zu unterstützen. Das Angebot des Bundesrates war deshalb eine sehr hilfreiche Stütze, auf die vor allem Schulklassen zugreifen konnten. Aufgrund der überraschenden Streichung fehlt nun bei vielen Schulen die nötige Planungssicherheit. Ihre Bildungsfahrten stehen auf der Kippe“, so Gramling.
Hintergrund: Die Zuschüsse des Bundesrates umfassen in erster Linie die Übernahme der Fahrtkosten für Gruppen von politischen Bildungsreisen. Die Verteilung der Zuschüsse richtet sich nach festgelegten Länderquoten. Gehen mehr Anmeldungen ein als dem Land nach der Quote Plätze zustehen, entscheidet ein Zufallsgenerator bei der Auswahl. In der Vergangenheit konnte jedoch gut ein Drittel der Besuchergruppen von Fabian Gramling auf den Zuschuss des Bundesrates zurückgreifen.
