Pressemitteilung: Gastronomie schützen: Fabian Gramling fordert Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz
7% Mehrwertsteuer in der Gastronomie müssen bleiben – das ist die zentrale Forderung des Gesetzentwurfes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einer zur Mitzeichnung freigeschalteten Petition beim Deutschen Bundestag. „Um unsere vielfältige Gastronomie zu schützen, Planungssicherheit für Inhaberinnen und Inhaber sowie ihrem Personal zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit und Existenz von lokaler Gastronomie angesichts hoher Energie- und Einkaufspreise zu sichern, muss der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% unbedingt beibehalten werden“, so der Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll der bislang befristete ermäßigte Mehrwertsteuersatz zum Jahresende auslaufen. Die Gastronomie müsste dann ab 2024 wieder 19% Mehrwertsteuer bezahlen. „Die Auswirkungen des 19%-Mehrwertsteuersatzes bekämen nicht nur Restaurantbesucher zu spüren, sondern auch Eltern, die künftig für das Essen ihrer Kinder in KITA und Schule draufzahlen müssten“, so Gramling. Zur Beibehaltung der 7% Mehrwertsteuer legte die Union heute ein Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vor. Die Ampelfraktionen lehnten den Entwurf im Bundestag ab.
Eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition zielt ebenso auf eine Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz. „Wenn die Petition bis zum 10. Oktober das Quorum von 50.000 Unterstützungen erreicht, muss der Bundestag die Petition öffentlich beraten“, informiert der Abgeordnete. „Viele Menschen geben bei ihrem Restaurantbesuch aktuell weniger Trinkgeld, weil die Kosten für Energie, Lebensmittel und Lebensunterhalt nicht mehr hergeben. Damit der Restaurantbesuch auch in Zukunft noch möglich bleibt, brauchen wir die 7% für unsere Gastronomen – und für unsere lebendigen und attraktiven Innenstädte.“ Unterstützen kann man die Petition auf der Seite des Deutschen Bundestages unter https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_08/_30/Petition_156895.nc.html
Die Maßnahmen der Union für eine starke Gastronomie in Deutschland finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/084/2008425.pdf
