Pressemitteilung: Gramling und Bürgermeister gehen für Gigabitausbau bis auf höchste Ebene
Der Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling, die Bürgermeisterin der Gemeinde Zaberfeld, Diana Danner und der Bürgermeister der Gemeinde Nordheim, Volker Schiek, haben sich in einem Brief an den Digitalminister Volker Wissing gewandt, um auf die Probleme in der Praxis beim Breitbandausbau aufmerksam zu machen.
„Drastisch gestiegene Baukosten sowie die aktuell deutlich höhere Zinsbelastung führen zu Verzögerungen im Breitbandausbau. Das ist bitter, denn einerseits haben die Kommunen viel Geld investiert, andererseits haben wir Fördermittelzusagen aus Berlin erhalten“, so Bürgermeisterin Diana Danner über den aktuellen Zustand.
Die Mandatsträger kritisieren, dass zusätzlich hausgemachte Probleme den Breitbandausbau erschweren. Das aktuelle Breitbandförderprogramm, welches sich auf Nachfrage des Abgeordneten Fabian Gramling an die Bundesregierung aktuell in der Evaluation befinde, weise zahlreiche Mängel auf. Gemeinsam kritisieren sie vor allem das neu eingeführte Scoring-Modell, welches prioritäre Ausbaugebiete identifizieren soll. „Während einige Orte bereits mit schnellem Internet ausgestattet sind, drohen Nachbarorte mit identischer Versorgungslage wegen eines niedrigen Scorings zukünftig abgehängt zu werden“, fasst Bürgermeister Volker Schiek zusammen. Fabian Gramling ergänzt: „Während manche Unternehmenszentralen bereits über den notwendigen Glasfaseranschluss verfügen, liegen gleichwertige Anschlüsse bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuhause nicht vor. Gerade in Zeiten von Homeoffice und mobilen Arbeitsmöglichkeiten ist die digitale Spaltung von Wohn- und Arbeitsort fatal.“
Die Mandatsträger fordern zudem eine Überarbeitung der methodisch fragwürdigen Potenzialanalyse sowie eine „Bonuspunkteregelung“, damit Kommunen mit abgelehnten Förderanträgen eine künftige Förderperspektive erhalten.
„Schnelles Internet muss in ländlicheren Regionen genauso selbstverständlich sein wie in den großen Städten. Wir leben und arbeiten in einer attraktiven Region. Es kann nicht sein, dass gerade der stockende Breitbandausbau das Potential und die Entwicklungskraft unserer Region hemmt“, sind sich die Mandatsträger einig.