Pressemitteilung: Fabian Gramling verärgert: Bundesregierung plant Kürzungen bei beruflicher Bildung
„In Sonntagsreden die Bedeutung von Weiterbildung und Fachkräfteförderung hochhalten, im Regierungshandeln aber Mittel im Haushalt kürzen wollen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik der Regierung. Gerade viele Unternehmen in der Region sind auf gut qualifizierte Mitarbeiter angewiesen. Die Ampel verliert den Fokus auf diese wichtigen Arbeitsplätze und Unternehmen“, ärgert sich der Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling.
In dem aktuellen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt plant die Bundesregierung zahlreiche Kürzungen für den Mittelstand. Besonders betroffen sind Fortbildung- und Auszubildendenprogramme. So soll der Titel „Berufliche Bildung für den Mittelstand – Lehrlingsunterweisung“ um 11 Mio. Euro auf dann 59 Mio. Euro, und der Titel „Berufliche Bildung – Fortbildungseinrichtungen“ um 1 Mio. Euro auf dann 37 Mio. Euro gekürzt werden.
„Die Ampel-Regierung will unseren Mittelstand erneut im Regen stehen lassen. Die geplanten Kürzungen hätten erhebliche negative Auswirkungen auf unseren Mittelstand, denn die Programme für Berufliche Bildung kommen vor allem jenen Betrieben zugute, die händeringend nach Personal und Auszubildende suchen. Zudem fördern sie Fortbildungsmaßnahmen, die angesichts der Transformationsprozesse in den kommenden Jahren unerlässlich sind. Aufgrund des hohen Investitionsstaus bei den Bildungsstätten mit Schwerpunkt Weiterbildung in Höhe von rund 700 Mio. Euro sind die ausgebrachten Beträge völlig unzureichend“, so Fabian Gramling zu den vorgesehenen Kürzungen.
Bereits in der Vergangenheit hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vollständig gegenfinanzierte Anträge eingebracht, die für beide Titel jeweils 70 Mio. Euro vorsahen. Diesen wurden zum Bedauern von Fabian Gramling durch die Ampel-Koalition abgelehnt. Immerhin bei der Lehrlingsunterweisung haben die Ampel-Koalitionäre den CDU/CSU-Antrag aus dem vergangenen Jahr zum Anlass genommen, in den Bereinigungssitzungen stets einen gleichlautenden Antrag einzubringen. Dieser wurde von der Union unterstützt.
„Fachkräftesicherung und Azubis stehen bei dieser Regierung nicht auf der Tagesordnung. Von der Fortschritts-Koalition ist wenig übrig geblieben. Gemeinsam mit unseren Haushaltspolitikern und meinen Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsgruppe Wirtschaft werden wir uns den anstehenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 – wie bereits in den vergangenen Jahren – annehmen“, so Fabian Gramling abschließend.
