Pressemitteilung: CDU-Abgeordnete enttäuscht von Antwort aus dem Kanzleramt
Die beiden direkt gewählten Abgeordneten der Wahlkreise Ludwigsburg, Steffen Bilger, und Neckar-Zaber, Fabian Gramling, kritisieren das monatelange Zögern beim Vorgehen des Bundeskanzlers in der aktuellen Flüchtlingspolitik sowie das kürzlich eingetroffene Antwortschreiben aus dem Kanzleramt. Anfang März hatten sich die beiden Abgeordneten gemeinsam mit Landrat Dietmar Allgaier in einem Brief an den Bundeskanzler gewandt und darin auf die dramatischen Situationen in den Kommunen im Hinblick auf die Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen verwiesen.
Bereits in den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden 80.978 Asylerstanträge gestellt – und damit 80,3 Prozent mehr als im selben Zeitraum 2022. „Gemeinsam verschließen sich Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser den Realitäten vor Ort. Als Union stehen wir fest hinter der Verpflichtung Deutschlands und Europas, Verfolgten und insbesondere Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei uns Schutz zu bieten. Doch zunehmend ist irreguläre Migration der Grund für die hohe Belastung unserer Kommunen und deren Kapazitäten“, so die beiden Bundestagsabgeordneten. Zahlreiche Bürgermeister und Landräte bestätigten dies in ihren Wortmeldungen auf dem Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 30. März.
Fabian Gramling MdB: „Seit Monaten ist die Grenze der Belastbarkeit in unseren Kommunen erreicht – im Landkreis Ludwigsburg und darüber hinaus. Die Hilfsbereitschaft der ehrenamtlichen Helfer und kommunalen Mandatsträger ist aufgebraucht. Doch anstatt endlich mit pragmatischen politischen Lösungen zu reagieren, kommt aus dem Bundeskanzleramt das Versprechen von mehr Geld und einer regelmäßigen Prüfung möglicher weiterer Schritte. Das Bundeskanzleramt verweigert sich der Realität in unseren Kommunen. Dort wird dringend eine Entlastung benötigt – nicht durch Geld, sondern durch entschlossenes politisches Handeln.“
Steffen Bilger MdB: „Immer mehr Kommunen wenden sich mit dringlichen Appellen an den Bundeskanzler und die Bundesinnenministerin. Über die Parteigrenzen hinweg verlangen Kommunalpolitiker unverzügliche und umfassende Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration. Ihre Forderungen verhallen jedoch vollkommen unbeachtet von der Bundesregierung. Dabei benötigen wir umgehend ein entschlossenes Eintreten auf europäischer Ebene für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen, eine schnelle Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten sowie eine Rückführungsoffensive der abgelehnten Asylbewerber, die diese Bezeichnung auch tatsächlich verdient.“
